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Bericht der Bundesvorsitzenden Bettina Jung/Leitung AG Meeresschutz der Partei ETHIA und Petitionsinitiatorin change.org/seehundjagd-stoppen

Offensichtlich führte auch unsere Petition durch das im Prozess erwähnte „weit reichende Interesse“ zu dieser Verhandlung, da die Vorwürfe schon im Februar diesen Jahres erhoben wurden und sogar schon das Bußgeld vorsorglich entrichtet wurde.
Vor dem Gebäude positionierten sich Aktivisten von IMMCS (Marine Mammal Conservation Society) zur Unterstützung.

Sie klärten in Gesprächen die Passanten über die Problematik der momentanen Seehundpolitik mit Entscheidungsmonopol der Landesjägerschaft über das Wohl und Wehe der gesamten Population der Tiere auf und sorgten mit kunstvoll gestalteten Plakaten für Aufmerksamkeit.

Einige der Aktivisten schlossen sich uns an, die Verhandlung zu beobachten.
Vor dem Saal 3, in dem diese stattfinden sollte, trafen wir uns mit der Beklagten Janine Bahr van Gemmert und ihrem Mann Andre sowie deren Anwalt Herrn Dr. Konstantin Leondarakis.
Drei uns bis dato unbekannte Prozessbeteiligte sprach ich an, outete mich als ETHIA Parteivorsitzende, erzählte kurz von unserer Petition und unterbreitete freundlich mein Angebot zu zukunftsträchtigen gemeinschaftlichen Gesprächen, die, ebenso wie meine Visitenkarte, abwertend abgelehnt wurden.
„Wir haben weder Bedarf noch Interesse“, das waren die Worte der drei Menschen, die sich als Frau Dr. Holländer als Vertreterin des Umweltministeriums herausstellte. Der Herr ist weiterhin namentlich unbekannt, er stellte sich auf Anfrage der Richterin Frau Dr. Bellbaum jedoch als Referent der Landesjägerschaft vor, und mit eine weiteren weiblichen Begleitung.

Hier mein Bericht der Verhandlung nach bestem Wissen und Gewissen und durchgehender Dokumentation:

Am 23.11.2016 wohnte ich der öffentlichen Gerichtsverhandlung zu einem Bußgeldbescheid des Landwirtschaftsministeriums für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt (ELU) des Landes Schleswig-Holsteins(dem Umweltminister Dr. Robert Habeck vorsteht)gegen Frau Janine Bahr van Gemmert, die als Tierärztin seit 1998 Wildtiere auf Föhr betreut und seit 2010 mit ihrem Mann das Robbenzentrum auf der Insel betreibt, bei.

Die prozessführende Richterin Frau Dr. Bellbaum fasste die erhobenen Vorwürfe zusammen:

1) Es werde Frau Bahr van Gemmert eine widerrechtliche Inbesitznahme von Seehunden“ vorgeworfen.

2) Zur Diskussion stehen für die Richterin die Diskrepanz der, wie sie sagt, „reinen Normerfüllungen“ auf Seiten der Jäger gegenüber dem „Sinn und Zweck“ der Vorschriften für die behandelnde Tierärztin.

3) Der Bußgeldbescheid des Ministeriums erging am 15.2.2016 und Janine Bahr van Gemmert legte fristgerecht am 23.2. Einspruch dagegen ein.

4) In einer zeitlich späteren Aussage machte die Richterin klar, dass sie trotz des relativ geringen Streitwertes von etwa 100 Euro pro Tier eine Verhandlung ansetzen wollte, da es mittlerweite ein „weit reichendes Interesse“ an der Situation gäbe, und sie Gespräche als dringend nötig erachte, auch für die zukünftigen Handlungen.
Gleichfalls könne sie nicht nachvollziehen, weshalb Frau Janine Bahr van Gemmert seit mittlerweile 15 Jahren Restriktionen von der Gegenseite erfahre.

Hintergrund:
Janine Bahr van Gemmert hatte 4 Tage lang bewusst 3 Tiere nicht den Seehundjägern ausgeliefert, wie es das Gesetz vorschreibt, sondern die Zeit genutzt, um diese fachgerecht zu stabilisieren und vermied eine sofortige Meldung, da sie die Tiere als nicht transportfähig beurteilte und nicht der Willkür der Jäger aussetzen wollte, die womöglich das sofortige Todesurteil über die Tiere gesprochen hätten.
In der Vergangenheit musste sie nach der erfolgten Meldung die Tiere umgehend auch in nicht transportfähigem Zustand übergeben.

Frau Bahr van Gemmert Anwalt Herr Dr. Konstantin Leondarakis referierte über „Formaljuristereien“, die ins Feld geführt würden. Diesen gegenüber stünden die „vorsätzlichen Lügen“ der Gegenseite, die von „Schulungen seit vielen Jahren“ der Seehundjäger sprechen. In einem Verfahren sei gesagt worden, die Schulungsumfänge und -termine seien „öffentlich einsehbar“, was sich als glatte Lüge herausgestellt habe.
Bezüglich der Schulungen herrschte bis dato eine Totalintransparenz, die er zusammen mit Janine B v G und Andre van Gemmert vom Seehundzentrum erst einklagen musste.
Die ebenfalls beteiligte Erna-Graff-Stiftung habe noch im Februar anwaltlich einen Fragenkatalog nach Umweltinfo-Gesetz zur Beantwortung an das Ministerium geschickt.
Die Antwort stehe noch immer aus.
(Die eingeklagte Auskunft über die Schulungen zum Seehundjäger besagt:
Es handelt sich um 4 Stunden Vortrag zu verschiedenen Themen. Unklar ist bis jedoch heute, ob die Kurse überhaupt verpflichtend sind oder auch turnusmäßig wiederholt werden müssen!)

Leondarakis führt die tierärztliche Verpflichtung zur Hilfe für in Not geratene Tiere an, die sich nicht auf eine Art beschränke oder eine Art ausgrenzen könne.

Richterin Bellmann: Die tierärztliche Ethik ist hoch anzusiedeln.

Die staatsanwaltliche Vertreterin Nentwig fasst zusammen, dass die Beurteilung der Seehunde aber Friedrichskoog obliege.

Es kommt zum Schlagabtausch, da Janine Bahr van Gemmert klar stellt, dass in Friedrichskoog, der einzig legitimierten Seehundstation kein stationärer, angestellter Tierarzt vorhanden sei! Frau Dr. Holländer stellt die Behauptung auf, dies sei seit Neuestem anders.
(Sie kann aber auf Nachfrage von Richterin und Staatsanwaltschaft weder Namen, noch Fakten liefern, was gerügt wird.)

Die Richterin wird langsam ungehaltener und fasst zusammen, dass alle doch eigentlich viel zu tun hätten, deshalb frage sie sich, wo in diesem Fall die „feindliche Willensbildung“ anzusiedeln sei und wo das Unrecht!
Es müsse ressourcenschonend gearbeitet werden.

Der Sprecher der Jägerschaft meldet sich zu Wort: „dann müsse man die Tiere liegen lassen“.
Eigentlich solle ja sowieso aufgrund des Wattenmeerabkommens dem „Spiel der Natur“ freien Lauf gelassen werden. Er sähe ein, dass das bei uns „aufgrund des Niedlichkeitsfaktors INSBESONDERE DER HEULER“ nicht vertretbar sei!
Das geltende Jagdrecht schließe die Seehunde ein und Jäger können sich durch eine tierärztliche Ausbildung legitimieren lassen.

Richterin unterbricht: „Wie? Was für eine Ausbildung?“

Jägersprecher (unsicher): „Ääääh, war das nicht in Hannover?“

Frau Dr. Holländer kommt zu Hilfe: Es gäbe jährlich 1-3 Tage Schulungen.
Auch Büsum (ITAV?)sei dazu legitimiert….

Richterin: Die, die also alles dürfen sind JÄGER? – Das gibts doch gar nicht! –

Dr. Holländer: Ja, seit 2014 bestätigten auch die Tierärzte, dass die Seehundjäger richtig und fachgerecht entscheiden würden.

Richterin Bellmann: „Aber hier kümmert sich jemand! Jemand, der ein Studium abgeschlossen hat!“
Sie stelle sich die Frage, wer hier Entscheidungsträger sein könne und resümiert als nicht logisch, dass das eine Tierärztin nicht sein solle, die sogar hier und heute womöglich eine Strafe zu erwarten habe.

Anwalt Leondarakis: „Es geht hier um Ausschalten.“
Seit 15 Jahren kenne er Frau Janine Bahr v G und so lange ginge das schon, dass strafrechtlicher Unwert als Basis für Bestrafung genommen werde.
Er fasst das Prozedere der Überführung der Tiere nach Friedrichskoog durch die Seehundjäger zusammen.

Staatsanwältin wendet sich druckvoll an die Jägerschaft/Frau Dr. Holländer:
„Ach, passiert das immer so? Können Sie das bestätigen, dass das immer so passiert?“
(Schwammiges Rechtfertigen der Gegenseite)
Weiter: Frau Bahr van Gemmert akzeptiert aber die Umstände und will helfen (Stabilisieren, Erstversorgen, tier- und sachgerecht behandeln) und keine „Tiere zähmen“ oder dauerhaft behalten.
(Persönliche Ergänzung: Das tut allerdings Friedrichskoog! Dort werden Tiere dauerhaft gehalten und ausgestellt!)

Janine Bahr van Gemmert: Die Tiere gerieten durch die Menschen in Not. Der „Nationalpark“ funktioniere doch gar nicht wie ein solcher. 80% der Probleme entstünden durch den intensiven Tourismus.
Sie selbst könne mit ihrer Fachkenntnis nicht ohne eingehende Untersuchung eine fundierte Prognose für ein Tier stellen, aber der Seehundjäger solle dies können und DÜRFEN durch einmaliges Hinsehen am Strand!
Sie habe sogar eines der strittigen Tiere gemeldet, der Seehundjäger habe gesagt „den lassen wir liegen, das erledigt sich von selbst“.
Auch sie müsse durchaus auch einmal Tiere euthanasieren, dies müsse aber viele Kriterien im Vorwege einschließen.
Hier werde „unbesehen“ getötet!
Sie sähe sich durch das Tierschutzgesetz verpflichtet zu helfen.
Ihr Ziel und das ihres Mannes sei es, alle Tiere zurück in die Nordsee zu entlassen!

Staatsanwältin: Bitte bei der Sache bleiben, es gehe hier um politische Entscheidungen, die sind, wie sie sind und schließlich mache ja auch eine natürliche Auslese Sinn.

Richterin: Ein Gesetz diene dem Schutzzweck. Deshalb mache es so, wie es ist für den Normalbürger Sinn, dass es die Melde- und Abgabepflicht gäbe.
Schließlich solle nicht jeder Urlauber einen Heuler mitnehmen.
Dies könne aber NICHT für Fachleute gelten, wie im behandelten Fall eben der Fall.

Janine Bahr van Gemmert: Sie bringe die Tiere zur Fähre, der Seehundjäger rufe selbst in Friedrichskoog an (immer der Weg über den Jäger!) Sie müsse die Tiere in einem Korb auf die Fähre verbringen, trotz allen Lärms auch von Autos. Sie sei darauf bedacht, immer einen ehrenamtlichen Helfer zur Begleitung mit zu geben….

Richterin: Zusammenfassend gibt es also keinen inhaltlichen oder qualitativen Vorwurf, die Arbeit der Frau Bahr v G betreffend? (An die Klageführung gewandt)

Wird verneint.

Jägersprecher: Lobt das Engagement der hoch motivierten Seehundjäger, die jedes Tier adäquat behandeln wollen, und ja nur eine Aufwandsentschädigung erhalten würden.

Wörtliche Aussagezitate:

„Janine Bahr van Gemmert setzt die Landesjägerschaft durch ihr Agieren ins Unrecht!“
„Uns geht das Engagement der Seehundjäger flöten, sie (Janine Bahr van Gemmert) gefährdet das Gesamtkonzept“!
„Wir möchten, dass NUR der Seehundjäger entscheidet“
„Der Seehundjäger hat mehrere Optionen:
1) Der Seehund darf bei Janine B v G verbleiben, was noch nie so entschieden wurde
2) Der Seehund wird nach Friedrichskoog überstellt
3) Der Seehund wird getötet“

Richterin: „Ich bin sprachlos!“

Entsetztes Unverständnis zwischen Richterin und Staatsanwältin darüber auch, dass auch die TiHo keine Probleme mit solchen Entscheidungsträgern habe etc…

Richterin: „Sie können doch nicht ernsthaft hier so argumentieren!“
(inhaltlich wiedergegeben):
Das wäre ja so, als ob die Justizministeriums-Schreibkraft durch eine kleine Fortbildung legitimiert werden könne und müsse an meiner statt über womöglich Freiheitsentzug zu entscheiden, weil „sie sonst frustriert ist“!
Die Robbenjäger müssen ihre Position behalten, weil sie sonst „nicht mehr Tiere abknallen können“.

Geplänkel Jägersprecher, es ginge doch hier um Wildtiere etc..

Richterin: „Es geht um Leben und Qualifikation“ (der Entscheidung)

Letzten Endes wird die Klage fallen gelassen, Janine Bahr van Gemmert von jeder Schuld frei gesprochen und die Staatsanwältin fasst zusammen:

Die Fronten sind verhärtet.
Das Gesetz wird nur formal verletzt.
(Sinnhaftigkeit in Frage gestellt, da eigentlich wirklich für Flora und Fauna etwas getan werden sollte)
Bedarf dringender Gesprächsaufnahmen.

Wendet sich abschließend scharf an die Landesjägerschaft: „Das Problem ist, dass die ehrenamtlichen (Seehundjäger) verprellt werden Überlegen Sie sich mal, wie Sie hier argumentieren“.

Ich möchte der Richterin Frau Dr. Bellbaum sowie der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Frau Nentwig meinen Dank und Respekt aussprechen dafür, dass sie sich intensiv mit der Thematik beschäftigt haben und die weit reichende Problematik der Gesetzeslage und des Agierens des Ministeriums und seiner „Vollstrecker“ wahr genommen haben.
Dies trotz der eigentlichen „Geringfügigkeit“ des Streitwertes!
Solche Rechtsvertreter machen Hoffnung!
Hoffnung generell und in diesem Falle für die Seehunde!
Außerdem danken wir dem Engagement der Frau Janine Bahr van Gemmert und ihrem Mann Andre, die an ihrer Überzeugung trotz aller Widrigkeiten festhalten!

#Seehundjäger #RobbenzentrumFöhr #RobertHabeck #Urwahl#DieGRÜNEN #SchleswigHolstein

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Veröffentlicht am 24.11.2016 in Archiv 2016

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